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Data Governance Act


Hard Facts

Kategorie: Gesetzesentwurf

Veröffentlicht: November 2020

Akteur: Europäisches Parlament und Europarat

Zusammenfassung

Der Data Governance Act (DGA) ist ein aktuelles europäisches Regulierungsvorhaben und ergänzt die bestehende EU-Richtlinie zu offenen Daten (2019/1024). So schafft der DGA einerseits gesetzliche Grundlagen zum Weiterverwenden von bestimmten Daten, die im Besitz von öffentlichen Stellen sind. Andererseits entwirft der DGA unter dem Begriff des Datenaltruismus einen Rahmen für Datenvermittler zum „Zwecke von allgemeinem Interesse“. Als Beispiele werden hierzu die Forschung sowie die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen genannt. Das Vorhaben soll von der neu geschaffenen Körperschaft „Europäischer Dateninnovationsrat“ begleitet werden.

Relevanz

Mit dem DGA begibt sich die Gesetzgebung auf neue Pfade bei der Regulierung von Datennutzung. Im Gegensatz zu der Rechtsverordnung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die sich vor allem an den Datenschutzrechten Einzelner orientiert, soll der DGA Möglichkeiten für die gemeinschaftliche Nutzung von Daten schaffen.

Daten im Besitz von öffentlichen Stellen sollen auch für kommerzielle Ziele geteilt werden dürfen, weshalb zivilgesellschaftliche Organisationen wie Access Now kritisieren, dass damit eine Monetarisierung von Daten fortschreite. Außerdem steht die Weitergabe von persönlichen Daten mittels Pseudonymisierung in der Kritik. Akteure, die sich mit dem Konzept der Data Trusts beschäftigen, begrüßen das Konzept des Datenaltruismus und sehen darin eine Chance, gemeinnützige Projekte und Forschung voranzutreiben. Andere kritisieren, dass das Gesetz keine neuen Freiheiten, sondern nur neue Verpflichtungen schaffe, die diesem Ziel im Weg stehen.