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Policy Briefs zu digitaler Souveränität

Der Policy Brief des Digital Autonomy Hubs erscheint vierteljährlich mit dem Ziel, Impulse und Denkanstöße zu geben, aber auch Wissen und Erkenntnisse aus diesem Netzwerk abzubilden und aktuelle Regulierungs-Ansätze einzuordnen. Zielgruppen sind die (Fach-)Öffentlichkeit, politische Entscheidungsträger·innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

#9 Biometrische Überwachung

Wie biometrische Erkennungssysteme Grundrechte beschneiden können

Wo werde ich eigentlich überwacht? An Bahnhöfen, in Fußballstadien und an ausgewählten
öffentlichen Plätzen werden zunehmend technische Systeme eingesetzt, die Menschen anhand ihrer
biometrischen Merkmale und mithilfe von Algorithmen erkennen, identifizieren, kategorisieren und
damit überwachen können. In diesem Policy Brief stellen wir dar, welche Entwicklungen zunehmend Risiken für die Grundrechte mit sich bringen, wie strittig die rechtlichen Grundlagen für die Einsätze solcher Systeme sind und welche Verbote es bräuchte, um Menschen besser vor Überwachung zu schützen.

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#8 Automatisiertes Personalmangement und Selbstbestimmung

Wie Arbeitnehmende für ihre Rechte einstehen können

Wer bestimmt eigentlich, wie ich arbeite? Automatisierte Personalmanagementsysteme halten verstärkt Einzug in die digitalisierte Arbeitswelt und ihr Einsatz wirft für Beschäftigte vermehrt Fragen wie diese auf. In diesem Policy Brief stellen wir dar, welche Rechte insbesondere für Arbeitnehmer·innen und Betriebsräte im betrieblichen Umgang mit personalisierten Daten bereits heute bestehen und an welchen Stellen, u.a. auch für Plattformarbeiter·innen, dringend erweitert werden sollten.

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#7 Digitale Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit

Verbraucher·innen verloren zwischen Informationslücken und fehlender Regulierung

Wie im Sinne der Nachhaltigkeit handeln? Im Umgang mit digitalen Produkten oder digitalisierten Umgebungen, haben Verbraucher·innen bisher kaum Chance, sich selbstbestimmt im Sinne der Nachhaltigkeit zu verhalten - selbst wenn sie es wollten. In diesem Policy Brief stellen dar, wie wenig Überschneidungspunkte zwischen digitaler Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit derzeit bestehen und, dass es ein drastisches Umdenken in der Digitalpolitik braucht - hinzu mehr Transparenz, Anreizen für methodische Innovation sowie Regulierung von nicht-nachhaltigen Entwicklungen.

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# 6 Wie funktionieren Online-Plattformen?

Unabhängige Forschung braucht Datenzugang

Es wird immer wieder diskutiert, ob große Online-Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter Wahlen beeinflussen, Desinformationen verbreiten oder die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden. Antworten auf solche Fragen sind nicht leicht zu finden. Denn die Plattformen gewähren kaum Einblicke, nach welchen Kriterien sie Inhalte personalisiert anzeigen, welche Inhalte sie löschen und wie sie mit Beschwerden umgehen. In diesem Policy Brief argumentieren wir, dass Forschung, die im öffentlichen Interesse Online-Plattformen analysiert, durch einen umfassenden Zugang zu Plattformdaten gestärkt werden muss. Nur so lassen sich Online-Plattformen zur Rechenschaft ziehen. Der neue Digital Services Act (DSA) der EU macht in dieser Hinsicht einen großen Schritt nach vorne. Wir skizzieren, wie der DSA für eine evidenzbasierte Plattformregulierung sorgen und die digitale Selbstbestimmung von Nutzer·innen stärken kann.

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# 5 Algorithmenbasierte Diskriminierung

Warum Antidiskriminierungsgesetze jetzt angepasst werden müssen

Systeme des automatisierten Entscheidens können diskriminieren. Viele Menschen können davon im Alltag betroffen sein – beim Ausfüllen von Online-Formularen, beim Online-Shopping oder als Nutzer·in von sozialen Medien. Die Antidiskriminierungsgesetze in Deutschland, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bieten bisher keinen lückenlosen Rechtsrahmen, um gegen diese algorithmenbasierte Diskriminierung vorzugehen. Wir skizzieren, welche Anpassungen es geben muss, damit Betroffene ihr Recht auf Nichtdiskriminierung auch im digitalen Raum durchsetzen können.

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# 4 Digitale Selbstbestimmung

Eine begriffliche Abgrenzung für eine menschenzentrierte Digitalpolitik

„Digitale Selbstbestimmung“, „digitale Autonomie“ oder „digitale Mündigkeit“ – aktuell vollzieht sich in digitalpolitischen Diskussionen ein Tauziehen um verschiedene Begriffe, die beschreiben, wie Menschen in digitalisierten Gesellschaften ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben. Im vierten Digital Autonomy Policy-Brief legen wir dar, warum wir die Diskussion über digitale Selbstbestimmung befürworten, warum wir dringend eine Abgrenzung vom Begriff der „digitalen Souveränität“ brauchen, welche digitalpolitischen Leitlinien sich hieraus ergeben und wie eine neue Bundesregierung diese ab sofort umsetzen sollte. Denn es fehlt nicht nur an institutionalisierten Formen der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Stimmen in digitalpolitischen Prozessen. Es fehlt auch an Begriffen, die gesellschaftliche Zielvorstellungen einer menschenzentrierten Digitalpolitik umreißen.

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# 3 Tools zur Folgenabschätzung

Automatisierte Entscheidungsfindungssysteme im öffentlichen Sektor

Automatisierte Entscheidungsfindungssysteme (ADM) sind im öffentlichen Sektor angekommen. Sie etablieren sich auch in öffentlichen Verwaltungen zunehmend als Instrumente, die Entscheidungsverfahren und Dienstleistungen effizienter, einfacher und nutzerfreundlicher gestalten sollen. In unserem dritten Policy Brief legen wir dar, warum ihr Einsatz in der Verwaltung besondere Herausforderungen aufwirft und wie ihnen begegnet werden kann. Hierfür stellen wir ein Instrument vor, mit dem die Folgen von ADM-Systemen eingeschätzt, Risiken identifiziert und gegebenenfalls die Systeme angepasst werden können.

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# 2 Digitale Impfnachweise

Weltweiter Flickenteppich, kaum Transparenz

Weltweit nehmen COVID-19-Impfkampagnen Fahrt auf. Es mehren sich die Rufe nach digitalen Impfnachweisen, um (Bewegungs-)Freiheit und Autonomie der Menschen zu erhöhen. In unserem Policy Brief kartieren wir die verschiedenen Lösungsansätze und gehen den Fragen nach, welche gesellschaftlichen Vor- und Nachteile mit digitalen Impfnachweisen einhergehen und welche Aspekte in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen.

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# 1 Data Trusts

Personenbezogene Daten selbstbestimmt teilen - geht das?

Wie lassen sich personenbezogene Daten für das Gemeinwohl nutzen, ohne die individuelle Selbstbestimmung zu untergraben? Im ersten Policy Brief des Digital Autonomy Hubs gehen wir der Frage nach, ob die in letzter Zeit oft diskutierte Idee der „Data Trusts“ eine Antwort auf diese Herausforderung sein kann und wel­che (rechtlichen) Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um Data Trusts in Deutschland einzurichten.

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