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KI-Strategie der Bundesregierung


Hard Facts

Kategorie: Positionspapier

Veröffentlicht: Dezember 2020

Akteur: Deutsche Bundesregierung

Primäre Quellen

Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung (2020)
https://www.ki-strategie-deutschland.de/files/downloads/201201_Fortschreibung_KI-Strategie.pdf

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/strategie-kuenstliche-intelligenz-der-bundesregierung.html

Portal KI-Strategie Deutschland
https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html

 

Zusammenfassung

Im November 2018 hatte die Bundesregierung die erste Version ihrer KI-Strategie veröffentlicht. Grundlage dafür waren Anhörungen von Expert·innen und umfangreiche Vorarbeiten in den einzelnen Ministerien.

Erklärtes Ziel dieser Strategie ist es, Deutschland (und Europa) zum führenden KI-Standort auszubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern. Dafür sollen bis zu drei Milliarden Euro in die KI-Forschung fließen und öffentlich gefördertes Wagniskapital für Unternehmen bereitgestellt werden. Außerdem soll den Unternehmen technische Expertise durch so genannte Hubs bereitgestellt und IT-Fachkräfte ausgebildet und angeworben werden. Im Dezember 2020 wurde eine Fortschreibung der Strategie veröffentlicht, in der angekündigt wurde, die Investition auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen und die Themenfelder „Nachhaltigkeit“ und „gemeinwohlorientierte KI“ in die Strategie zu integrieren.

Relevanz

Der Fokus der KI-Strategie liegt darauf, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei digitalen Technologien zu erhöhen. Eine untergeordnete Rolle spielt, dass es eine demokratische Teilhabe an den Veränderungen gibt, die durch die Digitalisierung hervorgerufen werden - etwa, indem zivilgesellschaftliche Akteure an Entscheidungen beteiligt werden. Auch wenn explizit in der Fortschreibung benannt wird, dass KI gemeinwohlorientiert sein und die Zivilgesellschaft bei der Konzeption dieser KI mitbestimmen soll, bleiben eben diese Punkte in der Strategie vage. Es wird auf Pilotprojekte verwiesen, statt einen konkreten Ansatz für Mitbestimmung bei der Entwicklung von KI vorzulegen.

Die Strategie stellt industriepolitisch einen Paradigmenwechsel dar: Der Staat soll direkt intervenieren, um den Ausbau von KI-Technologie voranzutreiben und gezielt regulatorisch in den Markt eingreifen (etwa im Rahmen der GAIA-X-Cloud-Infrastruktur). Legitimiert wird diese neue Industriepolitik mit der Sorge davor, im internationalen Wettbewerb mit den USA und China wirtschaftlich abgehängt zu werden.

Weitere Einschätzungen von Expert·innen

Bofinger, P.; Aiginger, K.; Bardt, H.; Schmidt, C.; Belitz, H.; Gornig, M. (2019) Industriepolitik — ineffizienter staatlicher Eingriff oder zukunftsweisende Option? In: Wirtschaftsdienst 99(2): 87–105.
https://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2019/heft/2.html

Einschätzung zu KI-Strategien im Allgemeinen der Technologie Stiftung Berlin
https://www.technologiestiftung-berlin.de/de/blog/warum-keine-ki-strategie-auch-keine-strategie-ist/

Einschätzung der Stiftung Neue Verantwortung 
https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/mit-indikatoren-zum-erfolg-wie-weiterentwicklung-und-umsetzung-der-ki-strategie-der

Staab, P.; Pieton D. (2019): Industriepolitik im Zeitalter künstlicher Intelligenz: Zur Renaissance interventionistischer Staatlichkeit In: The Politics of Techno-Futures, hg. von Philipp Frey und Simon Schaupp
https://ojs.ub.uni-freiburg.de/behemoth/article/view/1033