Ergebnisbericht der Datenethik-Kommission (DEK)
Hard Facts
Kategorie: Expert·innenempfehlung
Veröffentlicht: September 2018
Akteur: Expert·innenkommission
Primäre Quelle
Gutachten der Datenethikkommission
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-und-digitalpolitik/datenethikkommission/arbeitsergebnisse-der-dek/arbeitsergebnisse-der-dek-node.html
Zusammenfassung
Im September 2018 wurde die Datenethikkommission (DEK) von der Bundesregierung eingesetzt und damit beauftragt, binnen eines Jahres ethische Leitlinien und rechtliche Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Daten, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI) zu erarbeiten. Das Gremium bestand aus 16 Mitgliedern, davon 10 aus den Wissenschaften, zwei Datenschützer·innen, zwei Vertreter·innen privater Unternehmen und jeweils ein Mitglied von der EU-Kommission und aus der Zivilgesellschaft. Am 23. Oktober 2019 veröffentlichte die DEK ihre Ergebnisse.
Der Abschlussbericht der DEK ist ein 240 Seiten starkes Dokument mit einem sehr großen Themenspektrum. So finden sich darin Abschnitte zur informationellen Selbstbestimmung, Datenportabilität, Anforderung an den Umgang mit (personenbezogenen) Daten, sowie (Risko-)Analysen zu algorithmischen Systemen. Die Vorschläge zur Regulierung richten sich sowohl an die Bundesregierung als auch (besonders in Bezug auf die großen Intermediäre wie Google, Amazon und andere) an die EU-Ebene. So soll etwa eine EU-Verordnung zur Regulierung von Systemen mit Künstlicher Intelligenz angestrebt werden.
Relevanz
Von ähnlichen Projekten hebt sich die DEK dadurch ab, dass ihr Abschlussbericht 75 konkrete Handlungsanweisungen bietet.Zudem ist der Bericht eine der ersten umfassenden Publikationen zum Themenkomplex Daten und algorithmische Systeme im deutschsprachigen Raum. Auch wenn Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik die Analysen und Empfehlungen unterschiedlich bewerten, Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass der Bericht neue Maßstäbe setze. Aus Teilen der Wirtschaft wurden die Handlungsempfehlungen kritisiert, weil die damit verbunden Regulierungen zu mehr Bürokratie führen könnten. Die Verbraucherzentrale lobte die Vorschläge, die Funktionsweise von algorithmischen Systemen für die Öffentlichkeit transparenter zu machen.
Weitere Einschätzungen von Expert·innen
Stellungnahme von AlgorithmWatch
https://algorithmwatch.org/bericht-der-datenethikkommission-steilvorlage-fuer-die-zivilgesellschaft/
Stellungnahme von Bitkom
https://www.bitkom.org/sites/default/files/2020-04/20200402_bitkom-stellungnahme-zum-abschlussbericht-der-dek.pdf
Stellungnahme des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, vzbv
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/algorithmen-abschied-nehmen-von-der-blackbox
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/bundesregierung-enttaeuscht-bei-regulierung-von-algorithmen
Einschätzung beim Forum InformatikerInnen für den Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2020/fk-2020-1/fk-2020-1-content/fk-1-20-p17.pdf