Kategorie: Wahlprogramme

Veröffentlicht: Frühjahr bis Herbst 2021

Akteur: SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, Linke^[2]

Die Parteien formulieren in ihren Wahlprogrammen sehr unterschiedliche digitalpolitische Positionen mit Verweis auf den Begriff der digitalen Souveränität.^[1] Die Bandbreite in den Wahlprogrammen reicht von sicherheitspolitischen über wirtschaftspolitische bis hin zu infrastrukturpolitischen Aspekten. Aber die Parteien formulieren auch Maßnahmen, die Menschen zu selbstbestimmtem Handeln und Gestalten im digitalen Raum befähigen sollen. In diesem Fall sprechen wir von digitaler Selbstbestimmung.

Über die Wahlprogramme der Parteien hinweg dominieren drei Themen, wenn es um digitale Selbstbestimmung geht: Datensouveränität, Interoperabilität und Diskriminierungsfreiheit.

Datensouveränität
Um Datensouveränität von Personen, also die Kontrolle über die eigenen Daten, zu unterstützen und einen besseren Datenschutz zu gewährleisten, setzen CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen auf das Prinzip security by design/default. Hersteller·innen sollen beispielsweise die (Daten-)Sicherheit ihrer Produkte bereits in der Entwicklung gewährleisten und als default jeweils die sichersten Voreinstellungen wählen. FDP, SPD, Grüne und Linke setzen zudem auf Datenportabilität, damit Menschen selbstbestimmt mit ihren Daten zwischen Anbietern von digitalen Diensten wechseln können.

Interoperabilität
Interoperabilität ist bei vielen Kommunikationsdiensten selbstverständlich. Man kann über verschiedene Mobilfunknetze hinweg miteinander telefonieren oder unabhängig vom Provider E-Mails versenden. Online-Plattformen oder Messenger-Dienste erlauben bisher nur Kommunikation innerhalb ihrer jeweiligen Dienste. Die CDU/CSU will die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern und dies auch in Bezug auf Online-Plattformen prüfen. Grüne, SPD, Linke und die FDP beabsichtigen, marktdominierende Plattformen zur Interoperabilität zu verpflichten.

Diskriminierungsfreiheit
In vielen Lebensbereichen werden zunehmend Algorithmen zur automatisierten Entscheidungsfindung (Automated Decision-Making, kurz ADM-Systeme) eingesetzt. Diese Systeme treffen jedoch häufig Entscheidungen, die diskriminierende, ungerechte oder wenig gemeinwohlorientierte Auswirkungen haben können. Die Linke und die SPD fordern hier eine stärkere Regulierung und mehr Aufsicht durch unabhängige Stellen. Bei den Grünen setzt man sich für einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen ein, um die Auswirkungen von ADM-Systemen zu beurteilen. Die CDU/CSU sieht diskriminierungsfreie Algorithmen als ein Mittel, um Deutschland als Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen zu etablieren.

Digitalpolitische Analysen der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 von Heise
https://www.heise.de/hintergrund/Bundestagswahl-2021-Was-die-Parteien-bei-IT-Zukunftstechnologien-vorhaben-6165741.html

Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2021/bundestagswahl-2021-der-netzpolitische-wahlprogrammvergleich/

Stiftung Neue Verantwortung
https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/das-fundament-erfolgreicher-digitalpolitik

Zentrum emanzipatorische Technikforschung

https://emancipatory.technology/news/technikpolitischer-review-zur-bundestagswahl-2021

^[1] Allgemein wird digitale Souveränität oft verstanden „als Wunsch nach mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit verstehen, um […] den Prozess der digitalen Transformation nach eigenen Wertvorstellungen mitzugestalten und selbstbestimmt im digitalen Raum zu handeln“. Pohle, Julia (2020): Digitale Souveränität. Ein neues digitalpolitisches Schlüsselkonzept in Deutschland und Europa. Konrad-Adenauer-Stiftung. https://www.kas.de/documents/252038/7995358/Digitale+Souver%C3%A4nit%C3%A4t.pdf/c04017b5-11d6-94b5-5e50-ce9f71829b1e?version=1.0&t=1608034330280